Das Saarland auf dem Weg zu einer europäischen Modellregion

Den aktuellen Europabericht der saarländischen Landesregierung an den Landtag stellte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber, am 4. August 2009 in einer Pressekonferenz vor

 

Der vorgelegte Europabericht 2004-2009 betont den hohen Stellenwert, mit dem die Landesregierung die Herausforderung und Verantwortung in der Europapolitik und der interregionalen Zusammenarbeit wahrnimmt. Kontinuität, Verlässlichkeit und Engagement sind dabei die Eckpfeiler der Erfolge des Saarlandes auf föderaler, europäischer und interregionaler Ebene der Großregion SaarLorLux. Der Europabericht bilanziert die vielfältigen Aktivitäten und Erfolge in detaillierter und umfassender Weise. Nicht erst in dieser Legislaturperiode, sondern seit 10 Jahren trete die Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller konsequent für die Gestaltung eines Europas der kooperierenden Regionen ein und bringe mit Nachdruck die europapolitischen und grenzüberschreitenden Anliegen des Saarlandes zur Geltung, so Europaminister Karl Rauber.

 

Im ersten Teil des Berichts unter dem Titel "Das Saarland als Impulsgeber im föderalen Europa" wird die Bundesratspräsidentschaft sowie die Tätigkeit des Ministerpräsidenten als Kulturbevollmächtigter der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit näher dargestellt. Im zweiten Teil steht die Bilanz der europapolitischen Aktivitäten im engeren Sinne im Blickpunkt der Betrachtung.

 

Die grenzüberschreitenden und interregionalen Aktivitäten in der Großregion SaarLorLux schließlich stehen im Mittelpunkt des dritten Teils des Europaberichts. Europaminister Rauber unterstrich hier die Feststellung von Ministerpräsident Peter Müller, der anlässlich des Föderalismussymposiums des deutschen Bundesrates in Saarbrücken gesagt hatte: "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein Thema eigener Qualität föderaler und europäischer Politik".

 

Die Leistungsbilanz ist von qualitativen Verbesserungen und besonderen Höhepunkten der interregionalen Koordinationsarbeit geprägt. Einige beispielhafte Projekte und Initiativen, die realisiert wurden, sind:

 

·Die bereits hervorragenden Beziehungen der Landesregierung zu den Nachbarregionen wurden intensiv gepflegt und weiter ausgebaut. Politische Treffen, regelmäßige gemeinsame Kabinettsitzungen mit der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ebenso wie zahlreiche Gespräche mit den politischen Nachbarn in Lothringen haben dazu beigetragen, eine Atmosphäre weitreichenden Vertrauens zu schaffen. Hierdurch war es etwa möglich, auch sensible Themen wie zum Beispiel die Standortsuche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle in Lothringen anzusprechen und die saarländischen Bedenken gegen eine grenznahe Ansiedlung erfolgreich einzubringen.

·Der Gipfel der Großregion hat durch eine "neue Architektur" der institutionellen Zusammenarbeit sowie durch regelmäßige Arbeitsgipfeltreffen und politische Kamingespräche einen Grad an politischer Abstimmung und Koordinationsfähigkeit erreicht, wie er in keiner anderen Grenzregion Europas zu finden ist. Nicht zu Unrecht wird der Großregion SaarLorLux die besondere Modellhaftigkeit und ihr besonderer Beitrag für die europäische Kohäsion von externer Seite attestiert, zuletzt beim Festakt zur wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes am 6.7.2009 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Saarbrücken ebenso wie anlässlich des Europäischen Föderalismussymposium des Bundesrates am 25.6.2009 in Saarbrücken durch den Französischen Botschafter in Deutschland und den Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR), Herrn Michel Delebarre.

 

·Grenzüberschreitende Kompetenz ist unmittelbar verknüpft mit der Kenntnis der Nachbarsprache. Deshalb hat sich Ministerpräsident Peter Müller, insbesondere als Kulturbevollmächtigter für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit, erfolgreich dafür eingesetzt, die Frühvermittlung des Französischen in der Grundschule und bereits im Kindergarten zu intensivieren. Mit seinem breiten Spektrum an bilingualen Erziehungsangeboten in rund 140 Kindergärten (das sind rund 30 % aller Einrichtungen) und rund 40 Grundschulen, dem flächendeckenden Französischunterricht in allen Grundschulen ab Klassenstufe drei, Abi-bac-Schulen sowie der Eröffnung des ersten deutsch-luxemburgischen Schengen-Lyzeums in Perl (August 2007) nimmt das Saarland mittlerweile eine Spitzenstellung unter den deutschen Ländern ein.

 

·Mit der weiteren Ausdehnung der bi- und trilateralen Studienangebote, der flächendeckenden Einführung modularisierter Studienangebote, die die Mobilität von Studierenden und Hochschullehrern fördern, und durch die Eröffnung der „Universität der Großregion“ als Kooperationsprojekt zwischen sechs SaarLorLux-Universitäten konnte der Anspruch ausgebaut und vertieft werden, Modellcharakter für die Entwicklung eines europäischen Hochschulraumes im Rahmen des Bologna-Prozesses zu besitzen.

 

·Mit der neuen EU-Förderperiode 2007-2013 konnte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit maßgeblich vorangebracht werden. Erstmals ist es gelungen, ein gemeinsames Interreg-Förderprogramm für die Großregion in einem Umfang von 106 Millionen Euro EU-Geldern aufzustellen.

 

·Die Anbindung der Großregion an europäische Verkehrsnetze hat mit der Eröffnung der Schienenschnellverkehrsverbindung Frankfurt – Saarbrücken – Paris im Juni 2008 mit einer Fahrzeit von weniger als 110 Minuten einen deutlichen Fortschritt erreicht. Es bleibt wichtiges Anliegen der Landesregierung, gemeinsamen mit den Nachbarn im Département Moselle und in Rheinland-Pfalz darauf hinzuweisen, dass auch der noch ausstehende Ausbauzustand der Strecke sichergestellt wird (Erklärung von Baudrecourt, April 2009).

 

·Mit der "Europäischen Kulturhauptstadt 2007 – Luxemburg und die Großregion" wurden erstmals Landesgrenzen überschritten. Von den 543 ausgewählten Projekten mit dem Logo des "blauen Hirschen" standen 133 in Trägerschaft von zwei oder mehr interregional unterschiedlichen Partnern. Die Besucherresonanz mit über 3,3 Millionen Zuschauern und Gästen belegte die Attraktivität des interkulturellen und grenzüberschreitenden Programms. Eine Geschäftsstelle für Kulturkoordination der Gipfelpartner unter dem Namen "Kulturraum Großregion" hat sich es sich inzwischen zur Aufgabe gemacht, diese Errungenschaften fortzuführen.

 

In einem Ausblick auf die Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre nannte der Europaminister die Feierlichkeiten zum Tag des Deutschen Einheit in Saarbrücken am 2./3.10.2009 unter dem Motto "Europa leben" sowie die Übernahme des Vorsitzes im 12. SaarLorLux-Gipfel ab Mitte Juli. So wird der saarländische Gipfelvorsitz vor der Herausforderung stehen, die aktuelle Wirtschafts- und Strukturkrise in der Großregion gemeinsam zu bewältigen. Besonders die grenzüberschreitenden Auswirkungen für Grenzgänger müssten dabei im Fokus der gemeinsamen Gipfelpolitik stehen.

 

Was die Politik der Europäischen Union betrifft, sind die Einflussmöglichkeiten des Saarlandes naturgemäß eingeschränkter als im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dennoch habe es das Saarland in den fünf vergangenen Jahren ? nicht nur über seine Vertretung in Brüssel ? wiederum geschafft, europapolitisch seine Stimme in Berlin und Brüssel energisch zu Gehör zu bringen. Dokumentiert wurde diesam 24. Juni durch die Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, bei der Festveranstaltung anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundesrates in Völklingen.

 

Die im Saarland mit 58,6 Prozent höchste Wahlbeteiligung unter allen deutschen Ländern sei, so Rauber, ein weiterer Beleg dafür, dass die im Europabericht belegten Maßnahmen und Projekte der europapolitischen Kommunikation richtig waren: Teils in Regie der Landesregierung und teils in Regie anderer europapolitischer Träger wie der Asko-Europa-Stiftung oder der Europa-Union wurde im Berichtszeitraum in zahlreichen deutsch-französischen und europäischen Veranstaltungen in vielfältiger Weise die inhaltliche Auseinandersetzung mit der europäischen Integration forciert:

 

·Regionale und lokale Partnerschaften, die Menschen zusammen bringen und die grenzüberschreitende Freundschaft durch eigene persönliche Begegnungen Realität werden lassen, wurden vertieft und gefördert, etwa durch die neu ins Leben gerufene Städtepartnerschaftsinitiative mit zahlreichen themenbezogenen Veranstaltungen. Bestandteil sind der Europapreis, der in der Europawoche 2009 bereits zum zweiten Mal vergeben wurde, ebenso wie ein eigenes Internetportal, in dem alle kommunalen Partnerschaften mit Ansprechpartnern und Schwerpunkten verzeichnet sind. Die Landesregierung fördert nicht nur den Partnerschaftsgedanken, sondern sie ist auch selbst auf regionaler Ebene eine neue Partnerschaft mit der polnischen Woiwodschaft Podkarpackie (Vorkarpaten) eingegangen.

 

· Zur Europa-Offenheit des Saarlandes gehört auch eine Verwaltung mit Europakompetenz. Diese Europakompetenz hat die Landesregierung zu einem Schwerpunkt ihrer Fortbildungsmaßnahmen gemacht. Es wurden immer wieder Landesbedienstete auf Zeit nach Brüssel und Luxemburg entsandt, um etwa in der Verwaltung Luxemburgs oder in der Europäischen Kommission einige Zeit mitzuarbeiten und anschließend die gewonnenen Erfahrungen hier im Land einzubringen.

 

·Die Landesregierung hat auch über die Institutionen die europapolitischen Interessen des Landes gewahrt, namentlich über die Europaministerkonferenz der Länder, die Ministerpräsidentenkonferenz, den Bundesrat und den Ausschuss der Regionen. Wichtige Themen, die im Europabericht im Einzelnen dokumentiert sind, waren hier etwa die Zukunft der Kohäsionspolitik, die Daseinsvorsorge, die Klima- und Energiepolitik, die Umweltpolitik, die Medienpolitik, die Sparkassen oder die Glücksspiel-Regulierung. Es liegt auf der Hand, welche Bedeutung etwa die EU-Klima- und Energiepolitik für das Saarland als Autoland und Industriestandort hat.

 

Eng begleitet hat die Landesregierung auch die Reform der europäischen Verträge, die – hoffentlich – im Herbst diesen Jahres mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zum Erfolg geführt wird. Bedenken und Forderungen des Saarlandes und der übrigen Bundesländer hinsichtlich ausweitender Auslegung bestehender Kompetenzregeln auf dem Umweg über Brüssel und damit der Aushöhlung des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland hatten Eingang gefunden im EU-Verfassungsvertrag und sodann auch im Vertrag von Lissabon. So bringt dieser Vertrag nun unter den Aspekten Demokratie, Subsidiarität und Rechtsschutz erhebliche Vorteile und schützt damit gerade auch die regionale und die lokale Ebene.

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